Allgemeine Geschäftsbedingungen der Linova Software GmbH für die Nutzung der MealSwipe-App (Stand: August 2023)
1. Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) liegen sämtlichen Verträgen über die Bereitstellung der MealSwipe-App und zugehöriger Dienste zugrunde, die zwischen der Linova Software GmbH, Ungererstr. 129, 80805 München, Amtsgericht München, HRB 172890 (nachfolgend „MealSwipe“) und dem Nutzer/der Nutzerin (nachfolgend zusammen jeweils „Nutzer*in“) geschlossen werden.
1.2 Es handelt sich bei der MealSwipe-App um eine App für mobile Endgeräte (Smartphone, Tablet), die es Nutzer*in ermöglicht, sich Kochrezepte anzeigen zu lassen, die auf seine/ihre jeweiligen individuellen Bedürfnisse (insbesondere Vorlieben, Allergien und im Kühlschrank befindliche Nahrungsmittel) abgestimmt sind. MealSwipe kann Nutzer*in demgemäß auch fortlaufend über individuelle Rezepterinnerungen und -empfehlungen informieren. Die MealSwipe-App wird in diesen AGB auch als die „Software“ in Bezug genommen; der Begriff MealSwipe-App umfasst jeweils auch die damit verbundenen vertragsgegenständlichen Dienste von MealSwipe.
1.3 Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzer*in finden keine Anwendung.
1.4 Nutzer*in im Sinne dieser AGB können nur Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sein, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Eine Nutzung der MealSwipe-App als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist demgegenüber nicht möglich.
1.5 Diese AGB sind jederzeit innerhalb der MealSwipe-App unter der Rubrik „AGB“ einsehbar.
2. Registrierung und Einrichtung eines Nutzungskontos, Vertragsschluss / Vertragsdurchführung
2.1 Nutzer*innen, die die MealSwipe-App lediglich besuchsweise zu Anschauungszwecken, d.h. ohne Anlegung eines Nutzungskontos nutzen möchten (sog. Visitor-Nutzung gemäß Ziffer 3.2 a) dieser AGB), bedürfen keiner gesonderten Registrierung bei MealSwipe unter namentlicher Nennung ihrer Identität.
2.2 Für die laufende Nutzung der MealSwipe-App in der Free-Version und als Premium-Abonnement (siehe dazu Ziffer 3.2 b) und c) dieser AGB) ist hingegen jeweils zunächst die Einrichtung eines Nutzungskontos (Account) erforderlich. Für dieses Nutzungskonto muss sich Nutzer*in unter Angabe von Vor- und Nachnamen sowie E-Mail-Adresse bei MealSwipe registrieren. Teilnahmeberechtigt sind dabei natürliche Personen ab 18 Jahren, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Die Nutzung durch automatisierte Einrichtungen (Robots) ist nicht gestattet. Nutzer*in ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm/ihr für die Registrierung gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind.
Für Nutzer*innen mit Nutzungskonto gelten weiterhin die Maßgaben der nachstehenden Buchstaben a) bis c):
a) Ein Vertrag über die Nutzung der MealSwipe-Services mit Nutzungskonto kommt erst zustande, wenn MealSwipe Nutzer*in per E-Mail einen Aktivierungslink oder einen Aktivierungscode für das Nutzungskonto übermittelt und Nutzer*in hiernach die Einrichtung des Nutzungskontos entweder durch Klicken auf den Aktivierungslink oder durch Eingabe und Absenden des Aktivierungscodes auf der angegebenen MealSwipe-Webseite bestätigt. Erst mit Zugang dieser Aktivierungsbestätigung von Nutzer*in bei MealSwipe beginnt das Vertragsverhältnis. Die Registrierung für die MealSwipe-Services und die Einrichtung eines Nutzungskontos sind nicht einklagbar und können auch nicht in anderer Form verlangt werden.
b) Nutzer*in kann sich mit seinen/ihren persönlichen Zugangsdaten über die MealSwipe-App in seinem/ihrem persönlichen Nutzungskonto anmelden.
c) Zur Kontaktaufnahme im Rahmen der weiteren Vertragsdurchführung nutzt MealSwipe die E-Mail-Adresse, die von Nutzer*in bei der Registrierung gegenüber MealSwipe angegeben wurde. MealSwipe weist darauf hin, dass Nutzer*in rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Änderungen der AGB, siehe Ziffer 12 der AGB) per E-Mail zugehen können.
3. Leistungspflichten von MealSwipe
3.1 Im Rahmen der Bereitstellung der MealSwipe-App stellt MealSwipe Nutzer*in nach Maßgabe dieser AGB für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit die MealSwipe-App (wahlweise downloadbar für die Betriebssysteme Android und/oder iOS im Google Play Store bzw. Apple App Store) und einen zugehörigen über die MealSwipe-App zugänglichen, im Internet gehosteten Cloud-Dienst (Nutzungskonto) zur Verfügung. Über das Nutzungskonto können berechtigte Nutzer*innen per Remote-Zugriff auf ihre dort gespeicherten Daten zugreifen.
3.2 Die MealSwipe-App kann derzeit in drei verschiedenen Varianten genutzt werden:
Visitor-Nutzung: Die Visitor-Nutzung ist eine rein besuchsweise unentgeltliche Nutzung der Meal-Swipe-App, die sich darin erschöpft, dass sich Nutzer*in Rezepte anzeigen lassen kann. Eine Visitor-Nutzung kann durch MealSwipe jederzeit ohne Angaben von Gründen beendet oder eingeschränkt werden. Angesichts der Unentgeltlichkeit der Visitor-Nutzung wird Nutzer*in innerhalb der MealSwipe-App Werbung von MealSwipe oder Drittanbietern angezeigt.
Free-Version: Die Free-Version stellt die Basis-Variante einer dauerhaften Nutzung der MealSwipe-App dar. Sie wird Nutzer*in unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt. Die Free-Version ermöglicht Nutzer*in den Zugang zu den grundlegenden Funktionen von MealSwipe, d.h. die Anzeige von Rezepten nach den ausgewählten Nutzungspräferenzen, die Bewertung einzelner Rezepte durch Nutzer*in per Likes oder Dislikes, die Vorhaltung eines Archivs der durch Nutzer*in bereits gekochten Gerichte sowie die Möglichkeit, auf dieser Basis fortlaufend Rezepterinnerungen und -empfehlungen zu erhalten. Angesichts der Unentgeltlichkeit der Free-Version wird Nutzer*in innerhalb der MealSwipe-App Werbung von MealSwipe oder Drittanbietern angezeigt.
Premium Abonnement: Das Premium-Abonnement umfasst neben allen Funktionalitäten der Free-Version zusätzlich weitere Features wie die Werbefreiheit der App-Nutzung, den Zugang zu einer noch weitergehenden Anzahl von Rezepten und erweiterte Filtermöglichkeiten. Das Premium-Abonnement ist entgeltpflichtig und kann durch Nutzer*in mittels eines In-App-Kaufs innerhalb der App gebucht werden; die Buchungsabwicklung erfolgt dabei über den Google Play Store bzw. den Apple App Store.
3.3 Die im Rahmen der Bereitstellung der MealSwipe-App erbrachten Dienste weisen folgende Dienstegüte (Service Levels) auf:
Alle Leistungen werden im Rahmen der technischen und betrieblichen Machbarkeit sowie der allgemeinen Verfügbarkeit des Internets erbracht.
Zentrale Komponenten und Dienste (einschließlich aller Server- und serverseitigen Datenübertragungsleistungen) werden von MealSwipe gesteuert, aber physisch von einem Dritten – derzeit Amazon Web Services, Inc. – in einem jeweils in der Europäischen Union gelegenen Rechenzentrum betrieben (nachfolgend jeweils der „Cloud-Diensteanbieter“).
Die serverseitige Verfügbarkeit der MealSwipe-App bestimmt sich nach den allgemeinen Verfügbarkeiten des Cloud-Diensteanbieters sowie unter Berücksichtigung von planmäßigen und außerplanmäßigen Wartungsintervallen (z.B. bei Software-Updates).
Die Nutzer*in zur Verfügung stehende Datenspeicherkapazität ermöglicht die Speicherung von maximal 500 Rezepten.
Bestimmte Antwort- oder Latenzzeiten für Datenabfragen sowie Datenübertragungsgeschwindigkeiten oder -qualitäten sind nicht geschuldet.
Von dem Leistungsumfang der MealSwipe-App nicht umfasst ist der eigentliche Internetzugang, von dem die tatsächliche Verfügbarkeit der MealSwipe-App für den/die einzelne(n) Nutzer*in (einschließlich der in Buchstabe (e) genannten Qualitätskriterien) maßgeblich abhängt. Für den Internetzugang hat Nutzer*in selbst in eigener Verantwortung zu sorgen.
3.4 MealSwipe setzt bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienste jeweils dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitstechnologien (z.B. Verschlüsselung, Kennwort- und Firewall-Schutz) ein.
3.5 MealSwipe ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und, soweit möglich, nach angemessener vorheriger Ankündigung planmäßige und außerplanmäßige Wartung der zur Bereitstellung der MealSwipe-App eingesetzten Software und zugehörigen IT-Systeme durchzuführen. Solche Wartungsmaßnahmen können eine vorübergehende Unterbrechung der Verfügbarkeit der MealSwipe-App zur Folge haben.
3.6 MealSwipe ist aus betrieblichen Gründen und/oder Gründen der technischen Fortentwicklung jederzeit berechtigt, die Spezifikationen und Funktionalitäten der Software zu verändern (z.B. durch Updates), vorausgesetzt, dass die jeweilige Änderung die wesentlichen Leistungsmerkmale der Software nicht vermindert oder beeinträchtigt. Daraus können sich auch von Nutzer*in zu beachtende, veränderte Systemanforderungen (siehe dazu Ziffer 4.2 dieser AGB) ergeben.
3.7 MealSwipe führt in regelmäßigen Abständen eine Datensicherung (Back-Up) der von Nutzer*in in seinem/ihrem Nutzungskonto gespeicherten Daten durch; eine Wiederherstellung (Recovery) der betreffenden Nutzungsdaten ist somit in der Regel möglich.
3.8 Hinsichtlich Mängeln der Software gelten die gesetzlichen Regelungen; Ziffer 9 dieser AGB findet auch in diesem Fall Anwendung.
4. Nutzungsbedingungen / Mitwirkungspflichten von Nutzer*in / Systemanforderungen
4.1 Nutzer*in darf die MealSwipe-App nach Maßgabe dieser AGB für seine/ihre eigenen persönlichen Zwecke nutzen.
4.2 Eine Nutzung der Software ist Nutzer*in nur möglich, soweit die von Nutzer*in eingesetzten Endgeräte und sonstigen IT-Systeme die von MealSwipe für die jeweilige Software bekanntgegebenen Systemanforderungen erfüllen. Zu diesen Systemanforderungen zählt insbesondere die Verwendung einer hinreichend aktuellen Version der Betriebssysteme Android bzw. iOS durch Nutzer*in. Nutzer*in verpflichtet sich, in seiner Verantwortungssphäre sämtliche ihm/ihr durch MealSwipe bekanntgegebenen Systemanforderungen zu beachten.
4.3 Jegliche rechtswidrige Nutzung der Software, insbesondere eine solche, die gegen gesetzliche Verbote in der Bundesrepublik Deutschland oder am Wohnsitz von Nutzer*in und/oder gegen Rechte Dritter verstößt, ist untersagt.
4.4 Der Zugriff auf den MealSwipe-Server und die darauf befindlichen APIs (d.h. Programmier-schnittstellen) und Inhalte ohne Nutzung der von MealSwipe im Rahmen der MealSwipe-App bereitgestellten Softwarefunktionalitäten ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von MealSwipe nicht gestattet.
4.5 Für die mit seinem/ihrem MealSwipe-Nutzungskonto verbundenen Nutzungsdaten und deren Rechtmäßigkeit nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen ist allein Nutzer*in verantwortlich. MealSwipe ist Nutzer*in gegenüber nicht verpflichtet, die Nutzungsdaten und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
4.6 MealSwipe ist allerdings berechtigt, Nutzungsdaten zu löschen und/oder Nutzer*in zu sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die von Nutzer*in und/oder einem Dritten eingestellten Inhalte oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen. Sollte das Nutzungskonto gesperrt worden sein, kann sich Nutzer*in per E-Mail unter feedback@mealswipe.de an MealSwipe wenden und um Erläuterung seiner Sperrung bitten. Weitergehende Rechte von MealSwipe, insbesondere eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund, bleiben ausdrücklich unberührt.
5. Entgelte und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Bereitstellung der MealSwipe-App zu Zwecken der Visitor-Nutzung und in der Free-Version erfolgt jeweils unentgeltlich.
5.2 Bei Bereitstellung eines Premium-Abonnements finden die zwischen den Parteien vereinbarten Entgelte gemäß den Angaben im Rahmen des In-App-Kaufs Anwendung. Alle dabei jeweils angegebenen Entgelte verstehen sich als Gesamtpreise in Euro, die eine etwa anfallende deutsche gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den jeweiligen Betreiber des App-Stores (Google Play Store, Apple App Store), der dabei als Zahlungsdienstleister für MealSwipe auftritt, nach Maßgabe der im jeweiligen App-Store angebotenen Zahlungsmodalitäten und unter Nutzung der von Nutzer*in dort hinterlegten Zahlungsdaten.
5.3 Etwa außerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Nutzung der MealSwipe-App durch Nutzer*in anfallende Steuern, Abgaben und ähnliche Lasten trägt Nutzer*in.
6. Widerrufsrecht bei Premium-Abonnement
6.1 Verbraucher haben in Bezug auf den In-App-Kauf eines Premium-Abonnements folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Linova Software GmbH, Ungererstr. 129, 80805 München, Telefon: +49 (0) 89 4524 668-0 , Telefax: +49 (0) 89 4524 668-99, E-Mail: feedback@mealswipe.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
6.2 Muster-Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 6.1 dieser AGB widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.
An
Linova Software GmbH
Ungererstr. 129
80805 München
Telefax: +49 (0) 89 4524 668-99
E-Mail: feedback@mealswipe.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
6.3 Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 6.1 dieser AGB erlischt, wenn MealSwipe mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass MealSwipe mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
6.4 MealSwipe weist ergänzend darauf hin, dass die Betreiber des jeweiligen App-Stores (Google Play Store, Apple App Store) ihrerseits unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückgängigmachung des Erwerbs digitaler Inhalte wie z.B. Apps anbieten und bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen unter Umständen eine Erstattung gezahlter Entgelte gewähren.
7. Vertragslaufzeit / Kündigung
7.1 Verträge über die Nutzung der MealSwipe-App in Form der Free-Version und des Premium Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.
7.2 Beide Parteien sind jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen ordentlich zu kündigen, im Fall des Premium-Abonnements aber frühestens mit Wirkung zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit.
7.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform; Nutzer*in verpflichtet sich, für seine/ihre Kündigungserklärung die jeweilige „Abo(nnement) kündigen“-Funktion innerhalb des Google Play Store bzw. Apple App Store zu nutzen.
8. Einräumung von Nutzungsrechten / Open Source Software / Schutzrechte Dritter
8.1 MealSwipe räumt Nutzer*in an der Software für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit ein einfaches, örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht ist (a) weder unterlizenzierbar noch weiterübertragbar und (b) unterliegt den inhaltlichen Beschränkungen, die sich aus diesen AGB ergeben. Weitergehende Nutzungsrechte an der Software werden Nutzer*in nicht eingeräumt. Ebenso werden Nutzer*in keinerlei Bearbeitungsrechte an der Software eingeräumt, soweit solche nicht gesetzlich zwingend vorgesehen sind.
8.2 Die MealSwipe-App enthält unter anderem Open Source Software. Eine Einräumung von Nutzungsrechten an dieser Open Source Software erfolgt nicht durch MealSwipe, sondern vielmehr ausschließlich in dem Umfang und mit den Maßgaben, die die Lizenzgeber dieser Open Source Software in den anwendbaren Lizenzbedingungen (siehe dazu mealswipe.de/opensource) festgelegt haben. MealSwipe weist auf die Geltung dieser Drittlizenzbedingungen hiermit ausdrücklich hin. Nutzer*in ist auch gegenüber MealSwipe zur Einhaltung dieser Drittlizenzbedingungen verpflichtet.
8.3 Falls bezüglich der in vorstehender Ziffer 8.1 in Bezug genommenen Nutzungsrechte eine Verletzung von Schutzrechten Dritter geltend gemacht wird oder droht, ist MealSwipe berechtigt, nach eigener Wahl und auf eigene Kosten für Nutzer*in das Recht auf fortgesetzte Nutzung zu sichern oder die MealSwipe-App zu modifizieren, um hierdurch Verletzungen von Schutzrechten zu verhindern oder die Bereitstellung der MealSwipe-App und der damit verbundenen Dienste vorübergehend einzustellen. Jegliche Ansprüche von Nutzer*in sind dabei ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Rechtsverletzung auf eine unerlaubte Veränderung der MealSwipe-App durch Nutzer*in oder deren sonstige Nutzung durch Nutzer*in unter Verstoß gegen die Bestimmungen der AGB oder der Drittlizenzbedingungen bezieht.
9. Haftung
9.1 Jegliche Haftung von MealSwipe auf Schadens- oder Aufwendungsersatz aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen MealSwipe und Nutzer*in unterliegt den nachfolgenden Beschränkungen:
a) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels haftet MealSwipe gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MealSwipe im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet MealSwipe bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Unter einer Kardinalpflicht ist eine wesentliche Vertragspflicht zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer*in regelmäßig vertrauen darf.
9.2 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
10. Einschränkungen der Leistungspflicht: Höhere Gewalt / Vorbehalt der Selbstbelieferung
10.1 Keine Partei haftet für die Erfüllung ihrer Pflichten, wenn diese Erfüllung durch höhere Gewalt verhindert wird. Dies umfasst insbesondere Ereignisse, die unvorhersehbar, nicht beherrschbar und außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen, insbesondere Unwetter, Überschwemmungen, Erdrutsche, Erdbeben, Stürme, Blitzeinschläge, Brände, Epidemien, Pandemien, Terrorakte, Ausbruch von Kampfhandlungen (gleich ob mit oder ohne Kriegserklärung), Aufstände, Explosionen, Streik oder andere Arbeitsunruhen, Sabotage, Unterbrechungen der Energieversorgung, Zwangsenteignung durch staatliche Stellen.
10.2 Die Leistungsverpflichtung von MealSwipe steht ferner unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit Waren oder Vorleistungen durch die Vorlieferanten von MealSwipe. Dies gilt jedoch nur, soweit MealSwipe mit dem jeweiligen Vorlieferanten mit der gebotenen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen hat und MealSwipe die mangelhafte oder verspätete Lieferung nicht verschuldet hat. Als Waren oder Vorleistungen im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere die durch MealSwipe von anderen Anbietern bezogenen Lieferungen von Strom, Hardware, Software und sonstigen Diensten Dritter.
11. Datenschutz
MealSwipe wird die im Rahmen der Begründung und Durchführung des Vertragsverhältnisses erhobenen personenbezogenen Daten von Nutzer*in gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten, insbesondere den Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die weiteren Einzelheiten der jeweiligen Datenverarbeitung ergeben sich aus der unter der URL https://www.mealswipe.de/datenschutzerklaerung/ abrufbaren Datenschutzerklärung von MealSwipe für die MealSwipe-App.
12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
12.1 MealSwipe ist berechtigt, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit Nutzer*in einbezogen sind – einseitig zu ändern, sofern dies zur Anpassung an eine Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder sonstiger Marktgegebenheiten, insbesondere technischer Rahmenbedingungen, zweckmäßig oder notwendig erscheint und die Änderung das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung wahrt.
12.2 Sofern MealSwipe beabsichtigt, eine darüberhinausgehende Änderung der AGB vorzunehmen, wird MealSwipe dies Nutzer*in mindestens einen Monat vor dem Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung in Textform mitteilen. Nutzer*in ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Wirksamkeitszeitpunkt der betreffenden Änderung zu kündigen. Kündigt Nutzer*in nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung von MealSwipe in Textform, wird die betreffende Änderung zu ihrem Wirksamkeitszeitpunkt Vertragsbestandteil. MealSwipe wird Nutzer*in in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Forderungen, Rechte oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis darf Nutzer*in nur nach vorheriger Zustimmung von MealSwipe in Textform an Dritte abtreten oder übertragen.138.2 MealSwipe ist jederzeit berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmer erbringen zu lassen. MealSwipe bleibt auch in diesem Fall im Verhältnis zu Nutzer*in weiterhin für die Leistungserbringung verantwortlich.
13.3 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die anwendbaren gesetzlichen Regelungen.
13.4 Für diese AGB und die gesamten vertraglichen Beziehungen zwischen MealSwipe und Nutzer*in gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, und des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn Nutzer*in als Verbraucher seinen/ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, gilt diese Rechtswahl allerdings nur insoweit, als durch die Rechtswahl Nutzer*in der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Nutzer*in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
13.5 Die Europäische Kommission bietet für Verbraucher die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. MealSwipe ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.6 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist München Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
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